Abschreckung schafft keinen Frieden
26. Jun 2025
Die katholische Friedensbewegung pax christi Deutschland kritisiert den NATO-Beschluss von Den Haag, fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses 3,5 Prozent in Aus- und Aufrüstung investieren und 1,5 Prozent für ´verteidigungsrelevante Infrastruktur´. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung sogar das 3,5 Prozent-Ziel bereits im Jahr 2029 zu erreichen, womit der Wehretat auf rund 152 Milliarden Euro ansteigen wird.
Bei einem Bundeshaushalt von aktuell rund 470 Mrd. Euro würde das bedeuten, dass ein Drittel des gesamten verfügbaren Budgets für die Verteidigung ausgegeben wird! Bereits mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten friedensstiftende und friedensbewahrende Maßnahmen finanziert werden, um eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden. Die Vermeidung bewaffneter Auseinandersetzungen muss das oberste Ziel sein. Doch kein Wort davon. Abschreckung sei die einzige Möglichkeit, um Krieg zu verhindern. Die NATO verfügt heute schon über ein erheblich größeres Waffenpotential als Russland.
Gerade heute, am achtzigsten Jahrestag der Gründung der UN, muss klar und deutlich gesagt werden: Wir lehnen jeden Krieg ab! Friedenserhalt ist die oberste Maxime unseres Handelns. Abschreckung ist nicht alternativlos. Die NATO selbst bekennt sich zu der Charta der Vereinten Nationen und friedlichen Konfliktlösungen.
Daher appellieren wir an die Bundesregierung, alle zur Verfügung stehenden zivilen Alternativen zu nutzen und glaubhaft für gemeinsame Sicherheit in Europa einzutreten. Rüstungskontrolle statt Aufrüstung müssen wieder in den Fokus rücken. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, sie nicht für unsere Dummheit und Naivität mit ihrem Leben bezahlen zu lassen!
Ein kleiner Hoffnungsschimmer ergibt sich jedoch daraus, dass erstens die NATO-Beschlüsse über die Höhe der Verteidigungsausgaben nur eine politische und keine rechtliche Verpflichtung darstellen und zweitens der aktuelle Beschluss so formuliert wurde, dass die Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten zusätzlich abgeschwächt wurde, worauf Spanien gedrungen haben soll.
Wir appellieren daher an von friedlichen Lösungen überzeugte Mitglieder der Bundesregierung sowie an die Haushaltspolitiker:innen aller Fraktionen, dieser unheilvollen Aufrüstung und ungerechten Umverteilung unserer aller Steuern und Abgaben zu widersprechen.
Wenn in der Folge dieser Umverteilung alle anderen Bereiche, wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Umweltschutz kaputtgespart werden, dann muss gefragt werden, was noch verteidigt werden soll. Während Befürworter:innen von Aufrüstung als Realisten gesehen werden, werden ausgerechnet die, die nach alternativen friedlichen Lösungen suchen, als realitätsfremd und naiv bezeichnet.
Wir sagen deutlich: Abschreckung schafft keinen Frieden – Frieden bedeutet auch, Alternativen zu bedenken und zuzulassen!
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pax christi Deutsche Sektion